Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von ocean[medien], Inhaber Detlef Soodmann Auf der Sagkuhl 2, 59379 Selm Gültig ab 15.02.2010
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Firma ocean[medien], Inh. Detlef Soodmann, Danziger Straße 5, 59379 Selm (im folgenden Anbieter genannt), erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Die Bedingungen des Anbieters werden dem Kunden bei Abgabe des Angebotes zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die Bedingungen auf dem Auftragsformular, spätestens jedoch mit der ersten Inanspruchnahme der nachfolgenden Dienste des Anbieters an. Die Bedingungen gelten, sofern der Kunde Unternehmer ist, für die gesamte zukünftige Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr Bezug auf sie genommen wird. (3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit im Internet unter www.oceanmedien.de frei abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden. (4) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt. Die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform. (5) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen informiert der Anbieter den Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege. Die Änderungen gelten als akzeptiert und werden wirksam, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen nach Erhalt der Änderungsinformation widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss und Widerrufsrecht
(1) Der Vertrag über die Nutzung von Diensten des Anbieters kommt durch die schriftliche oder elektronische Angebotsannahme durch den Anbieter zustande. (2) Wurde eine Bestellung mittels Kundenmenü per Internet vorgenommen, wird der Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Nach Prüfung der Bestellung kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Anbieter die Auftragsannahme bestätigt. (3) Der Anbieter stellt dem Kunden die in § 312 e BGB genannten Informationen abrufbar und in wiedergabefähiger Form speicherbar zur Verfügung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als ein neues Angebot. (4) Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebotes oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage seitens des Anbieters hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei einem Verstoß ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. (5) Im Falle des Vertragsschlusses durch Fernkommunikationsmittel (wie Internet) steht einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 312 d) BGB) ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist schriftlich oder elektronisch zu richten an ocean[medien], Inh. Detlef Soodmann, Auf der Sagkuhl 2, 59379 Selm, e-mail: info@oceanmedien.de. (6) Die Kosten der Rücksendung von Waren, die einen Wert von 40,00 € nicht übersteigen, trägt der Kunde. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsersatzes bleibt auch bei rechtzeitigem Widerruf bestehen. (7) Angebote des Anbieters sind grundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum gültig, es sei denn, im Angebot ist eine andere Bindefrist genannt. (8) Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisangebote sowie den Leistungsbeschreibungen des Anbieters, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden sind. Diese Leistungsbeschreibungen liegen am Sitz des Anbieters zur Einsicht bereit und können elektronisch abgerufen werden und in wiedergabefähiger Form gespeichert oder als schriftliches Dokument angefordert werden. (2) Es stehen Leistungspakete für folgende buchbare Bereiche zur Verfügung: Internet-Infrastruktur, Onlinedienste, Webgestaltung, und / oder Printmediengestaltung (Druckerzeugnisse etc.) nebst deren Ausführung. (3) Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderungen handelsüblich sind, klarstellende Funktion haben oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Gleiches gilt bei veränderten technischen oder kommerziellen Rahmenbedingungen. Über derartige Änderungen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich schriftlich oder elektronisch. (4) Soweit der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich schriftlich oder elektronisch. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch steht dem Kunden nicht zu. (5) Verbindliche Liefertermine für Leistungen des Anbieters bedürfen grundsätzlich der Schriftform. (6) Der Anbieter gewährt dem Kunden kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich oder elektronisch getroffen worden sind. (7) Der Anbieter darf, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich oder elektronisch etwas anderes vereinbart worden ist, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. (8) Die Leistungen des Anbieters können, je nach gewähltem Leistungspaket, einer Limitierung hinsichtlich des Datentransfervolumens der Speicherkapazität und/oder Verbindungsdauer unterliegen. Für den Fall, dass diese Limitierung überschritten wird, ist der Anbieter berechtigt, die nach der Leistungsbeschreibung/Preistabelle anfallenden Zusatzkosten zu berechnen. Bei stark erhöhter Limitüberschreitung innerhalb eines Abrechnungszeitraumes kann der Anbieter für den folgenden Abrechnungszeitraum einen entsprechend angemessenen Vorschuss verlangen. (9) Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (derzeit ca. 30 MB) zu beschränken. (10) Der Anbieter hat das Recht, auf den E-Mailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen (z.B. durch Herunterladen, Abrufen, Empfangen). (11) Für die Nutzung von auf dem Webserver des Anbieters abgelegten Daten durch Verlinkung von einem Dritten bzw. einem dritten Webserver übernimmt der Anbieter keine Garantie für die Erreichbarkeit seines Webservers, wenn der Dritte selbst Speicherplatz für die von und über diesen genutzten Daten (ggf. gegen Entgelt) zur Nutzung zur Verfügung stellt.
§ 4 Internetdomains
(1) Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain bei einem Registrar (Vergabestelle) registrieren lässt, kommt der Vertrag zwischen dem Kunden als Admin-C und der jeweiligen Vergabestelle (z.B. Denic eG) zustande, der Anbieter wird nur als Vertreter des Kunden tätig und selbst als Zonen-/technischer Verwalter eingetragen. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag einer COM/NET/ORG-Domain eine E-Mail-Adresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu. Ansonsten gelten die Gebühren und Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. (2) Die Registrierungsgebühren der Vergabestellen trägt der Kunde, sofern nichts anderes schriftlich oder elektronisch vereinbart worden ist. Die Registrierungsgebühren sind im Voraus an den Anbieter zu zahlen. (3) Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Die Angabe der Vergabestelle als Vorabinformation, dass ein Domainname noch frei ist, erfolgt ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Das gilt auch für die unterhalb der beantragten Domain vergebenen Subdomains. (4) Eine Änderung/Austausch eines einmal erteilten Domainnamens ist im Laufe der Registration (Laufzeit) nach den jeweiligen Bedingungen des Registrars ausgeschlossen. (5) Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. (6) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.669.38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt. (7) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.
§ 5 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
(1) Sofern der Kunde einen FTP-Zugang besitzt, hat der Kunde von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden, um eine schnelle Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. (2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Insbesondere ist eine durch Erbfall oder sonstige durch Rechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden mitzuteilen. Bei Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften ist das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. (3) Der Kunde hat eingehende E-Mail-Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die im Leistungspaket vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. (4) Der Kunde verpflichtet sich, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben. (5) Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. (6) Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften der Impressumspflicht einzuhalten und gesetzlich vorgegebene Inhalte anzugeben. (7) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI-, PHP-, Pearl oder ASP-Skripte. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated oder/und colocated Server). (8) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Server und Ressourcen nicht für unerlaubte Handlungen einzusetzen. Ausdrücklich darf der Kunde diese nicht für folgendes nutzen: (a)unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking); (b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing), (c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning); (d) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der hier genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Ein etwaiges Kündigungsrecht ist an anderer Stelle geregelt. Schadenersatzansprüche seitens des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten. (9) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Anbieter diejenigen Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat. (10) Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfange haftbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. (11) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach schriftlicher Zustimmung vom Anbieter auf Dritte übertragen. (12) Wird die Höchstgrenze des auf den Kunden laut Leistungspaket entfallende Datentransfervolumen (Traffic) für den jeweiligen Monat überschritten, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag nach der aktuellen Preisliste in Rechnung. Diese ist jederzeit im Internet abrufbar und in unseren Geschäftsräumen ausgehängt. (13) Bei einem Vertragsschluss über die buchbaren Leistungspakete des Anbieters gemäß $ 3 Abs. 2 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, die jeweilige Freigabe schriftlich zu erteilen. Mängel, auf die der Kunde erst später hinweist, schließen die Haftung des Anbieters aus und berühren die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
§ 6 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Jeder Vertrag ist für die Dauer eines Jahres geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn eine Kündigung nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres dem Anbieter zugeht. (2) Kündigungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Elektronische Form reicht für eine Kündigung nicht aus. (3) Dieselbe Frist gilt für eine ordentliche Kündigung seitens des Anbieters. (4) Es kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; (b) schuldhaft gegen geregelte Pflichten in § 4 Abs. 4, 5, 7 und § 5 Abs. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht Abhilfe schafft.
§ 7 Entgelte, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Leistungserbringung bzw. Nutzung der Dienste des Anbieters erfolgen jeweils zu den gültigen Entgelten gemäß Leistungsbeschreibung und aktueller Preisliste. (2) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nachweislich nicht zu vertreten. (3) Die Vergütung erfolgt grundsätzlich in Euro. (4) Bei Jahresverträgen wird die vereinbarte monatliche Vergütung jeweils 3 Monate im Voraus fällig. In allen anderen Fällen sind die Rechnungen bis zum in der Rechnung bestimmten Zahlungsziel ohne Abzug zu begleichen. Der Anbieter behält es sich vor, Anzahlungen in Höhe von bis zu 100 % der vereinbarten Vertragssumme unmittelbar nach Auftragserteilung zu erheben. Verträge mit einem Auftragswert von über 500,00 € werden nur in Form von 100 % Vorkasse abgeschlossen. (5) Der Kunde gerät mit Ablauf des Tages in Verzug, an dem die Leistung gemäß dem in der Rechnung bestimmten Zahlungsziel spätestens zu erbringen war. Wurde zwischen den Parteien eine andere Zahlungsart vereinbart, gerät der Kunde 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Befindet sich der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu fordern. Der Anbieter kann aus einem anderen Rechtsgrund auch höhere Zinsen verlangen. Im Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen nach Anzeige beim Kunden zu sperren. Die Kosten der Wiederinbetriebnahme trägt der Kunde. Es fallen Gebühren in Höhe von mindestens 50,- € an. (6) Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und wiederkehrende Grundbeträge vom Konto des Kunden einziehen zu lassen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. (7) Wird eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurückgegeben (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, gerät der Kunde in Verzug. Es fallen Bearbeitungsgebühren in Höhe von mindestens 50,- € an. (8) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. (9) Der Anbieter ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten - ein besonderes Einverständnis des Kunden ist dafür nicht erforderlich. (10) Gegen Forderungen vom Anbieter kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
§ 8 Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Anbieter erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. (2) Der Anbieter behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Suspendierung der Seiten unverzüglich schriftlich oder elektronisch informieren. (3) Das Gleiche wie in Abs. (2) gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. (4) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Anbieter die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Der Nachweis kann nur erbracht werden durch eine schriftliche Bestätigung des betroffenen Dritten oder durch ein gerichtliches Feststellungsurteil. (5) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.
§ 9 Nutzungsrechte, Urheberrechte und Lizenzvereinbarungen
(1) Soweit der Anbieter für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein ihn nicht ausschließendes Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. (2) Für die Dauer der Vertragslaufzeit überträgt der Anbieter dem Kunden, sofern er diesem Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Zähler, Shop-Software), ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. (3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an den Anbieter zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. (4) Das Recht zu Nutzung, Produktion und Vertrieb des vom Anbieter gestalteten Auftragsgegenstandes geht mit Vertragserfüllung auf den Kunden über. Der Umfang des Übergangs muss in jedem Falle gesondert schriftlich vereinbart werden. An Varianten des Entwurfes, nicht ausgearbeiteten Skizzen, Modellen und Zeichnungen erwirbt der Kunde keine Rechte. Sie dürfen ohne Zustimmung vom Anbieter nicht ausgeführt, verwertet oder an Dritte weitergegeben werden. Eine vom Anbieter anzufertigende Designstudie dient der Entwicklung von Lösungsfeldern und Varianten und der anschließenden Auswahl eines Entwurfes zur Realisation. Eine Vereinbarung über die Übertragung von Rechten an in Designstudien enthaltenen Ideen, Lösungen und Entwürfen bedarf eines Auftrages zur Weiterentwicklung oder anderer Vereinbarungen mit dem Anbieter. (5) Das vom Anbieter entwickelte Design oder Elemente daraus dürfen auf andere Gegenstände als die in der Aufgabenstellung beschriebenen nur mit Zustimmung des Designers und gegen eine angemessene Honorierung übertragen werden. (6) Sollen vom Anbieter im Rahmen des Vertrages entworfene Produkte zu irgendeinem Zeitpunkt in der ursprünglichen oder einer abgewandelten Form oder Gestaltung an andere Produzenten oder Vertreiber geliefert oder von solchen unter eigenem Namen gefertigt und / oder vertrieben werden, ist die Zustimmung vom Anbieter erforderlich. Eine Honorierung dieser Übertragung muss vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Entwürfe vom Anbieter, die nicht zur Realisierung gelangt sind. (7) Nach Vereinbarung kann der Kunde auf den vom Designer entworfenen Produkten sowie auf Werbemitteln dafür oder in Veröffentlichungen darüber die Namensnennung vom Anbieter als Designer vornehmen. Die Form der Kennzeichnung ist abzusprechen. Der Designer kann beanspruchen, dass die nach seinem Entwurf hergestellten Erzeugnisse, Werbemittel dafür und Veröffentlichungen darüber mit einer auf den Designer als Designer hinweisenden Bezeichnung nach Wahl des Designers versehen werden, wenn dies technisch möglich ist, der Gesamteindruck des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt wird und berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht verletzt werden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren, erstellte Internetpräsenzen, Logos, Skripte, etc. sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Anbieters.
§ 11 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. (2) Der Anbieter haftet nicht für die Neuartigkeit, die Realisierbarkeit und die wirtschaftliche Verwertbarkeit seiner Entwürfe und übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass der Herstellung und Verbreitung nicht Rechte Dritter entgegenstellen. (3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und/ oder Verwertbarkeit fremder Inhalte und Informationen, die über die Dienste des Anbieters übermittelt werden und nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters zuzurechnen sind. Der Anbieter distanziert sich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise aus dem Angebot vom Anbieter bestehen und übernimmt dafür keinerlei Haftung. (4) Die Online-Dienste des Anbieters stehen in der Regel 24 Stunden (Betriebszeit) täglich zur Verfügung. Für Wartungsarbeitern, z.B. am Server, kann der Anbieter maximal 5 % der täglichen Betriebszeit verwenden. Soweit möglich, werden die Wartungsarbeiten zur Nachtszeit ausgeführt und zuvor dem Kunden angekündigt. (5) Störungen beim Anbieter aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seines Einfluss- und Verantwortungsbereichs liegen und die seine Dienstleistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. (Störungen durch Übertragung von Viren, Hackerangriffe, trojanische Pferde, so genannte DOSAttacken (Denial of Service-Attacke, Störungen auf den Netzübertragungswegen, bei Vorlieferanten und Anbietern sowie durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen und gravierende Betriebsstörungen). Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. (6) Der Anbieter haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle verursachten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. (7) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. 12.500,00 € je Nutzer). (8) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des ihm vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. II TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. 12.500,00 €). (9) Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. (10) Mängelrügen sind nur insoweit zulässig, als sie sich auf Abweichungen der vom Designer vorgelegten Entwürfe, Zeichnungen und Modelle von den Absprachen mit dem Auftraggeber beziehen. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind insoweit auf Nachbesserungsansprüche beschränkt. (11) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (12) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter ebenfalls nur in dem aus § 11 Abs. 1-9 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere Virenschutzprogramme nach aktuellem technischem Stand sowie tägliche Sicherungskopien aller Daten, vermeidbar gewesen wäre. (13) Bei Ansprüchen aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt mit Ausnahme der Fälle des Vorsatzes oder bei Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Der Beginn und der Ablauf der Verjährungsfristen richten sich nach den in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkten. Unberührt davon beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. (14) Für die Nutzbarkeit von auf dem Webserver des Anbieters abgelegten Daten durch Verlinkung von einem Dritten bzw. einem dritten Webserver übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn der Dritte selbst Speicherplatz für die von und über diesen genutzten Daten (ggf. gegen Entgelt) zur Nutzung zur Verfügung stellt. Im Übrigen gelten die obigen Haftungsbeschränkungen.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (betreffen Verbindungsdaten wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. (2) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. (3) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. (3) Der Kunde kann den Anbieter an dessen Sitz verklagen. (4) Der Sitz des Anbieters bestimmt die örtlich zuständigen Gerichte (AG Lünen und das Landgericht Dortmund). Diese sind ausschließlich zuständig. In Bezug auf Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen der ZPO. Sofern der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt auch hier der ausschließliche Gerichtsstand, vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. (2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Anbieters und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Anbieter den bestehenden Vertrag fristlos kündigen. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Im Übrigen gilt das Gesetzesrecht. (4) Insbesondere Klauseln, die unwirksam sind, weil sie gegen Verbraucherrechte verstoßen, werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
